Teil I.  Nr. 9         Ausgegeben am 23.02.1951

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Zweites Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West)

Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung
  mit diesem Gesetz wurden folgende Rechtsakte aufgehoben: RGBl. 1934 I. S. 976, RGBl. 1934 I. S. 577,
  mit diesem Gesetz wurden folgende Rechtsakte geändert: RGBl. 1924 I. S. 779, RGBl. 1935 I. S. 491,

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse

  Gesetz über die Deutsche Genossenschaftskasse in der Fassung vom 3. Februar 1951
    ersetzt die ursprüngliche Fassung vom 11. Mai 1949, WiGBl. 1949 S. 75.

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen

Verkündungen im Bundesanzeiger