Nr. 27         Ausgegeben am 26.06.1950

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Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Haushaltsjahr 1950
  Änderungen: BGBl. 1950 S. 778, BGBl. 1951 II. S. 1, BGBl. 1951 II. S. 23,

Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz)
  Berlin: VoBl 1951 W I 74,
  Ausführung: BGBl. 1950 S. 221,
  Änderungen: BGBl 1951 I 875,

Gesetz zur Neuordnung der Treibstoffpreise

Gesetz zur Beseitigung von Kriegsvorschriften über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden [RGBl. 1944 S. 117]

Gesetz über die Anerkennung freier Ehen und politisch Verfolgter

Zweite Durchführungsverordnung zum Ersten Gesetz zur Änderung der Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes [WiGBl. 1949 S. 175]

Erste Durchführungsverordnung zum Tierzuchtgesetz [WiGBl. 1949 S. 181]

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung

Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung